VS_GERICHTE C1 23 120 vom 6. März 2024 , Auftrag & Mäklervertrag - VS Kantonsgericht (2024)
RVJ / ZWR 2024 289 Obligationenrecht – Auftrag – KGE (I. Zivilabteilung) vom 6. März 2024, X. c. Y. AG – TCV C1 23 120 Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 OR); Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR) - Das Zustandekommen eines Vertrages zugunsten eines Dritten beurteilt sich nach den allgemeinen obligationenrechtlichen Bestimmungen, vorab nach dem Vorliegen einer übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Parteien, eine Forderung zu- gunsten einer Drittperson zu begründen (E. 3). - Übermittelt eine nicht vertretungsbefugte Mitarbeiterin auf Weisung des Gesellschafts- organs eine Willenserklärung desselben an einen Adressaten, so handelt sie als blosse Botin; die Gesellschaft wird durch die Willenserklärung ihres Organs verpflichtet (E. 4). - Bei einem Mäklervertrag stellt die Höhe der Vermittlungsgebühr keinen objektiv we- sentlichen Vertragspunkt, sondern einen vertraglichen Nebenpunkt dar, welcher nach Art. 414 OR ergänzt werden kann (E. 5). - Bildet die Bezahlung einer Vermittlungsgebühr an den Mäkler Teil der Gegenleistung zur Grundstücksübertragung, wird eine entsprechende Drittbegünstigungsklausel